Impressum

Kooperative KIEZconnect e.V.

Ohlauer Str. 35, 10999 Berlin

Tel: +49 30 65700189

kontakt@kiezconnect.org

Registereintrag:

Eingetragen im Vereinsregister

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg

Registernummer: VR 36890 B

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Datenschutz (Kommentarfunktion)

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Datenschutzerklärung Facebook-Plugins (Like/ Gefällt mir-Button etc.)

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Datenschutzerklärung Google Remarketing und ähnliche Zielgruppen

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Impressum vom Impressum Generator der Kanzlei Hasselbach, Bonn

Satzung

des Kooperative KIEZconnect e.V

§1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Kooperative KIEZconnect e.V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

(3) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Begegnungs-Kultur. Der Verein verfolgt mit seinen

Aktivitäten das Ziel der Verbesserung des Miteinanders von Mensch zu Mensch, der

Förderung des Kontaktes von Bürger und zivilgesellschaftlichen Institutionen und der

Stärkung des Dialogs zwischen Zivilgesellschaft und Politik.

(2) Hierbei verfolgt der Verein den Zweck der Förderung der Kunst und Kultur, und die

förderung der Bildung und des Umweltschutzes. Des Weiteren verfolgt der Verein den

Zweck der Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur

und des Völkerverständigungsgedankens, die Förderung der Gleichberechtigung von

Menschen aller Geschlechter und der allgemeinen Förderung des demokratischen

Staatswesens.

Außerdem verfolgt der Verein den Zweck der Förderung des bürgerschaftlichen

Engagements zugunsten der in diesem Paragraphen genannten Vereinszwecke.

(3) Der Verein verfolgt hierzu insbesondere folgende Maßnahmen:

a. Im Förderbereich Kunst, die Unterhaltung und Betreuung eines Vereinsraumes für

Ausstellungen und andere künstlerische und kulturellen Veranstaltungen, sowie

Konzerte, Lesungen, Filmabende, Videoinstallationen und Performances.

b. Im Förderbereich Kultur, das Veranstalten von Ausstellungen.

c Im Förderbereich Bildung, das Durchführen von Workshops.

d. Im Förderbereich Umweltschutz, das Durchführen von Diskussionsveranstaltungen im

Kiez, mit dem Inhalt, wie Bürger zum Umweltschutz im eigenen Lebensumfeld einen

Beitrag leisten können.

e. Im Förderbereich internationaler Gesinnung, das Durchführen von Veranstaltungen mit

Menschen unterschiedlicher nationaler Herkünfte, mit dem Inhalt, wie der europäische

Gedanke und die europäische Demokratie sich im eigenen Lebensumfeld verwurzeln

lassen und wie Bürger hierzu einen Beitrag leisten können.

f. Im Förderbereich der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des

Völkerverständigungsgedankens, z. B. durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,

Sensibilisierungsveranstaltungen, übergreifende Informationsveranstaltungen,

Teilnahme an Straßenfesten, und der Moderation von Veranstaltungen und

Entwicklungsprozessen. Darüber hinaus die Beratung und Entwicklung von

Kooperationen mit Migrantenorganisationen, und Projekten zum Empowerment von

Mirgrant*innen. Des Weiteren werden die Maßnahmen mit niederschwelligen

Übersetzungsleistungen zur Verständigung durchgeführt.

g. Im Förderbereich der Gleichberechtigung von Menschen aller Geschlechter, die

Durchführung und Mitwirkung an Kampagnen und öffentlichkeitswirksamen

Maßnahmen zum politischen Meinungsbildungsprozess. Und das Durchführen von

Veranstaltungen zu aktuellen gleichstellungspolitischen Themen für eine interessierte

Öffentlichkeit, zu denen auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien Zutritt haben.

h. Im Bereich der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens, die

Verbesserung des politischen und insbesondere dem demokratischen Verständnisses

und Interesses in der Bevölkerung durch vielfältige Maßnahmen der

Öffentlichkeitsarbeit, z.B. Veranstaltungen, Info-Stände, Publikationen; Förderung der

politischen Beteiligung der Bevölkerung durch Aufklärung, insbesondere über die

Möglichkeiten der aktiven Teilnahme am politischen Leben und selbstbestimmten

Einflussnahme durch Wahlen und Abstimmungen; Politische Beratung von

Parlamenten, öffentlichen Verwaltungen sowie der Kommunalvertretungen,

insbesondere durch Sachverständigen Anhörungen auf Einladung von Verwaltung und

Parlamenten. Sowie die Mitwirkung und Durchführung von

Vernetzungsveranstaltungen zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern, zum Dialog

und Austausch über das Gelingen bürgerlicher aktiver Teilnahme am politischen

Leben.

i. Sich mit Kampagnen dafür einsetzen, dass sich die rechtlichen und gesellschaftlichen

Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Projekten zur Förderung der

Begegnungs-Kultur verbessern.

§3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des

Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die

Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch

unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft und Fördermitgliedschaft

(1) Mitglieder und Fördermitglieder des Vereins können volljährige natürliche und juristische

Personen sowie Personengesellschaften werden.

(2) Der Erwerb der Mitgliedschaft und der Fördermitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag

an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet. Im Falle der Ablehnung des

Aufnahmeantrages kann der Bewerber um die Mitgliedschaft die Mitgliederversammlung des

Vereins anrufen, die dann endgültig über die Aufnahme entscheidet. Voraussetzung der

Fördermitgliedschaft ist zusätzlich die Zahlung des Mitgliedsbeitrages.

(3) Ordentliche Mitglieder bekennen sich aktiv zu den Zielen des Vereins, sie unterstützen diese

durch ihre Arbeitsleistung und durch regelmäßige finanzielle Beiträge entsprechend der

Beitragsordnung.

(4) Fördermitglieder unterstützen den Verein durch regelmäßige finanzielle Beiträge

entsprechend der Beitragsordnung. Sie verpflichten sich, den Vereinszweck zu fördern und

alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Vereins schaden oder die Erreichung des

Zwecks gefährden könnte. Fördermitglieder haben keine Stimm-, Wahl- oder Antragsrechte,

im Übrigen aber die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.

§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Erlöschen der Rechtspersönlichkeit, Austritt oder

Ausschluss aus dem Verein.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann

nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei

Monaten zum Jahresende einzuhalten ist.

(3) Ein Mitglied kann durch den Vorstand, der hierüber Beschluss zu fassen hat, aus dem Verein

ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied...

a. einen Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens

vier Wochen nicht bezahlt hat;

b. den Verein geschädigt oder sonst gegen seine Interessen schwerwiegend verstoßen

hat;

c. in seiner Person einen sonstigen wichtigen Grund verwirklicht.

(4) Vor Beschlussfassung über die Ausschließung ist dem auszuschließenden Mitglied

Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschließungsbeschluss ist schriftlich zu

fassen und zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen die Ausschließung kann das

auszuschließende Mitglied die nächste anstehende Mitgliederversammlung anrufen, die über

den endgültigen Ausschluss entscheidet. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung

ruhen in diesem Fall die Mitgliedschaftsrechte des auszuschließenden Mitglieds.

§ 6 Beiträge der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe der Selbsteinschätzung

eines jeden Mitgliedes überlassen bleibt, der jedoch nicht unter dem von der

Mitgliederversammlung festzulegenden Mindestbeitrag liegen darf. Die Mindestbeiträge für

Mitglieder und Fördermitglieder können unterschiedlich hoch festgesetzt werden.

(2) Für das Jahr des Vereinsbeitritts ist der volle Jahresbeitrag zu bezahlen, wenn der Beitritt im

ersten Quartal erfolgt, 3/4 bei einem Beitritt im zweiten Quartal, 1/2 bei einem Beitritt dritten

Quartal und 1⁄4 bei einem Beitritt im letzten Quartal. Die Festsetzung der Fälligkeit und

Zahlungsweise des Beitrages obliegt dem Vorstand. Der Vorstand kann in begründeten

Einzelfällen bestimmen, dass der Beitrag in anderer Form als durch Geldzahlung erbracht

wird oder Beitragsleistungen stunden.

§ 7 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern des Vereins, davon kann maximal eine

Person Angestellte/r des Vereins sein. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann auf

einer Mitgliederversammlung eine Nachwahl erfolgen. Solange besteht der Vorstand aus den

verbliebenen Mitgliedern. Fiete Rohde und Frank Weber sind unabhängig davon, welche

Funktion sie im Übrigen einnehmen, immer einzeln oder gemeinsam berechtigt, mit

beratender Stimme an Vorstandssitzungen teilzunehmen.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jedes Vorstandsmitglied einzeln

vertreten. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. und der 3. Vorsitzende von ihrem

Vertretungsrecht nur Gebrauch machen sollen, wenn der 1. Vorsitzende bzw. der erste und

der zweite Vorsitzende verhindert sind.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet

von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Scheidet

ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so können die verbleibenden

Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen

benennen.

(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die

Satzung oder zwingende gesetzliche Vorschriften einem anderen Vereinsorgan zugewiesen

sind. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat dabei vor allem

folgende Aufgaben:

a. Vorbereitung und Durchführung von Fördermaßnahmen für das Projekt;

b. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;

c. Einberufung der Mitgliederversammlung;

d. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

e. Unterrichtung der Mitglieder über die Vereinsangelegenheiten, insbesondere durch

Erstellung eines Jahresberichtes.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1.

Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich, oder

per E-Mail einzuberufen sind. Eine Mitteilung der Tagesordnung ist nicht erforderlich. Eine

Einberufungsfrist von einer Woche ist einzuhalten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn

mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet

die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die

Stimme des Sitzungsleiters. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst

werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung

erklären. Über die Beschlüsse des Vorstands ist ein Protokoll zu führen, das durch den

Sitzungsleiter zu unterschreiben ist.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. In der Mitgliederversammlung

hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied

des Vereins bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede

Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei

fremde Stimmen vertreten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:

a. Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts des Vorstands;

b. Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer;

c. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer;

d. Festsetzung der Höhe der Jahresbeiträge, insbesondere des Mindestbeitrages;

e. Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines

Aufnahmeantrages sowie die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss durch

den Vorstand;

f. Beschlussfassung über grundlegende Entscheidungen für die Förderpolitik des

Vereines.

(3) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Die Einberufung der

Mitgliederversammlung erfolgt durch den ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung

durch den zweiten Vorsitzenden. Die Einberufung muss mindestens zwei Wochen vor dem

Tag der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung in Textform erfolgen. Die Frist

beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung folgenden Tag. Eine außerordentliche

Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder unter

Angabe der Gründe einen schriftlichen Antrag beim Vorstand stellt.

(4) Längstens bis eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied

beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Angelegenheiten,

nicht jedoch Satzungsänderungen, beantragen. Die Tagesordnung ist zu Beginn der

Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter entsprechend zu ergänzen. Über

Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt

werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit

von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(5) Jede ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die

Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen,

soweit durch Gesetz oder diese Satzung keine abweichenden Mehrheiten vorgeschrieben

sind. Enthaltungen werden als nicht erschienene Stimmen gewertet. Bei Stimmengleichheit

entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Bei Wahlen entscheidet bei

Stimmengleichheit das Los. Die Abstimmungsart bestimmt der Versammlungsleiter. Bei

Wahlen ist schriftlich und geheim abzustimmen, soweit nicht die Mitgliederversammlung

eine andere Art der Abstimmung beschließt.

(6) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu errichten, das vom jeweiligen

Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Geschäftsjahr, Rechnungsprüfer

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Kasse des Vereins wird jedes Jahr durch einen oder mehrere von der

Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer prüfen, ob die

Verwendung der Vereinsmittel den Haushaltsansätzen entsprach und die Buchführung des

Vereins ordnungsgemäß erfolgte. Hierüber haben die Kassenprüfer der

Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 11 Satzungsänderungen, Vermögensanfall bei Auflösung

(1) Eine geplante Änderung der Satzung muss als Tagesordnungspunkt in der Einladung der

Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden. Über die Auflösung des Vereins kann nur

in einer eigens mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen

werden. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen

einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(2) Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder

vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen

keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern

spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das

Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere

steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung der Kultur.